27.06.05 18:00 - 20:00

Forum Arbeitsrecht: Aktuelle Fragen des Aufhebungsvertrages

Am Montag, den 27. Juni 2005, fand zum zweiten Mal eine Veranstaltung der neu ge-schaffenen Reihe „Forum Arbeitsrecht“ an der Juristischen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf statt. Als Referent konnte Herr Univ.-Prof. Dr. Christian Rolfs von der Universität Bielefeld gewonnen werden. Herr Prof. Dr. Rolfs ist Inhaber des Lehr-stuhls für Bürgerliches Recht, Arbeits- und Sozialrecht sowie Privatversicherungsrecht. Er referierte zu dem Thema „Aktuelle Fragen des Aufhebungsvertrages“.  
 
Prof. Dr. Rolfs sprach in seinem dreigeteilten Vortrag über Schwierigkeiten bei Abschluss und Inhalt eines Aufhebungsvertrages sowie damit im Zusammenhang stehen-de sozialrechtliche Fragen. Er setzte sich dabei ausführlich mit der neuen Rechtsprechung des BAG auseinander und hob insbesondere die Problematik des gesetzlichen Widerrufsrechts des Arbeitnehmers bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages hervor. Zentrale Frage hierbei war, ob der Aufhebungsvertrag ein Haustürgeschäft ist. Leider konnte sich Herr Rolfs nicht mit der für den 2. Juni 2005 angekündigten, mit Spannung
erwarteten Entscheidung des BAG auseinandersetzen, weil sich die Parteien kurz zuvor außergerichtlich verglichen hatten. Das LAG Berlin hatte als Vorinstanz ein Wide-rufsrecht  aus  §§  355,  312  BGB  verneint,  weil  §  312  BGB  auf  arbeitsrechtliche
Aufhebungsverträge grundsätzlich nicht anwendbar sei (Urteil vom 5. April 2004 – 18 Sa 2204/03). Konkret ging es darum, ob ein Arbeitnehmer einen Auflösungsvertrag, der in seiner Privatwohnung abgeschlossen wurde, gemäß § 312 BGB widerrufen kann.


In diesem Zusammenhang verwies Prof. Dr. Rolfs auf eine  Pressemitteilung  des Bundesarbeitsgerichts,  in der  das  Gericht  dazu Stellung genommen hat, ob der  Arbeitnehmer  als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB anzusehen ist. Im Ergebnis hat es einen Verbrauchervertrag gemäß §  310  Abs.  3  BGB
zwischen  Arbeitgeber  und Arbeitnehmerangenommen (Pressemitteilung des BAG Nr.  31/05  vom  25.  Mai 2005). 
 
 
An den Vortrag von Prof. Dr. Rolfs schloss sich eine rege und ausführliche Diskussion an, die einerseits inhaltliche Schwerpunkte wieder aufgriff, andererseits aber auch zur Klärung individueller Fragen genutzt werden konnte. Eine weitere Vertiefung der Problematik war im Laufe des Abends bei Speisen vom Buffet und Erfrischungsgetränken möglich. 
 
Wie  bereits  die  erste Veranstaltung  der Vortragsreihe  „Forum Arbeitsrecht“,  die  am  24. Januar 2005 stattgefunden hat, erfreute sich auch die zweite  Auflage  positiver Resonanz  bei  Vertretern aus  Praxis,  Wissenschaft und  dem  Kreise  der Studierenden.  Wir  danken allen Teilnehmerinnen und
Teilnehmern  für  ihr Kommen  und  ihre Diskussionsbeiträge.  Da
sich  die  neugeschaffene Reihe „Forum Arbeitsrecht“ als Schnittstelle und Begegnungsstätte für Praxis und Wissenschaft versteht und neben der Erörterung aktueller und praxisrelevanter Fragen des Arbeitsrechts auch interessierten Studierenden ein weiteres Informationsportal eröffnet, würden wir uns sehr über eine finanzielle Unterstützung freuen, um die Veranstaltungsreihe so erfolgreich wie bisher fortsetzen zu können. Allen Förderinnen und Förderern unserer wissenschaftlichen Arbeit danken wir bereits im Voraus herzlich für ihre freundliche Unterstützung. 


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